AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Liefer- und Zahlungsbedingungen der
F&L Schulorganisation GmbH & Co.KG (nachstehend Verlag genannt)
Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Geschäftsvorgänge zwischen dem Verlag
und den Kunden, sofern nichts anderes schriftlich bestimmt ist.
Angebote
Angebote
sind freibleibend. Sofern Angestellte oder Dritte mündliche Abreden
treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag
hinausgehen, sind diese durch den Verlag schriftlich zu bestätigen.
Bestellungen
Rechtsverbindliche
Bestellungen kommen durch schriftliche Bestellung per Post, Fax und
andere Medien zustande, ebenso durch telefonische Bestellung und durch
Bestellung per Mail und über den Internet-Shop. Es entsteht ein
Vertragsverhältnis. Erstmalige Bestellungen sind schriftlich anzugeben.
Versandkosten
Der
Verlag berechnet für jede Bestellung bzw. Lieferung Versandkosten
(Porto), die sich nach dem Sendungsgewicht und der Lieferadresse der
Ware richten. Das Porto als Nebenleistung der Bestellung ist im Inland
mehrwertsteuerpflichtig.
Die aktuellen Kosten finden Sie auf unserer Website unter Versandkosten.
Gegenüber Buchhändler, Barsortimente und sonstige Abnehmer werden grundsätzlich Versandkosten berechnet.
Widerruf
Es
besteht das Recht des Bestellers, Bestellungen binnen 2 Wochen ohne
Angabe von Gründen zu widerrufen bzw. erworbene Ware binnen 2 Wochen
ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Der Widerruf ist schriftlich per
Briefpost oder Fax zu richten an:
F&L Schulorganisation GmbH & Co.KG , Neubeckumer Straße 39a, 59269 Beckum, Fax 02521/ 29905-50.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware oder einer Auftragsbestätigung.
Im Falle eines Widerrufes wird die Bestellung hinfällig. Wird die Ware
nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgegeben, ist entsprechend
Wertersatz zu leisten. Von der Möglichkeit des Widerspruches ausgenommen
sind Sonderproduktionen, Produkte mit Eindruck und Software,
Schulmaterialien vor Erlassänderungen.
Abgabemengen
Vielfach kann Ware einzelner Gruppen nur ab einer gewissen Mindestabgabemenge oder in festen Losgrößen abgegeben werden.
Teil- oder Mindermengen sind in solchen Fällen ausgeschlossen,
Bestellmengen werden ohne gesonderte Rücksprache in der nächsthöheren
Mengenklasse ausgeführt und sind kein Reklamationsgrund.
Zahlungen
Die
Zahlungsbedingungen sind ausschließlich der jeweiligen Rechnung zu
entnehmen wie auch etwaige Skontiermöglichkeiten. Ansonsten gilt: 30
Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
Zahlungen sind generell
kostenfrei an den Verlag zu leisten. Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.
Aufrechnungen mit etwaigen Gegenansprüchen an den Verlag sind nicht zulässig. Wurde eine Beanstandung geltend
gemacht, können Zahlungen nur mit einem Anteil zurückgehalten werden,
der in angemessenem Verhältnis der Mängel zur Gesamtleistung steht. Soll
eine gebuchte Verkaufsrechnung nachträglich geändert werden, fallen
Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10,- Euro an.
Bankeinzug
Mit
der Wahl des Bankeinzuges ermächtigt der Kunde die F&L
Schulorganisation, die fälligen Beträge nach der Bestellung von dem
angegebenen Konto im Bankeinzugsverfahren abzubuchen. Eine ausreichende
Deckung des Kontos ist hierfür Voraussetzung. Dies gilt bis auf
Widerruf.
Muss der Rechnungsbetrag wegen mangelnder Deckung
zurückgebucht werden oder wird dieser vom Kunden ohne Rechtsgrund
widerrufen oder storniert, so verpflichtet sich der Kunde die der
F&L Schulorganisation entstehenden Rücklastschrift-Gebühren sowie
eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten. Wird nach
Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der
Kunde der F&L Schulorganisation dies unverzüglich mitzuteilen. Im
Falle der Statthaftigkeit erfolgt eine Rückerstattung nach Prüfung durch
die F&L Schulorganisation.
Lieferfristen
Liefertermine gelten als solche, wenn schriftlich vom Verlag bestätigt.
Bei Neuerscheinungen und neu zu bearbeitenden Auflagen können
grundsätzlich keine verbindlichen Lieferfristen angegeben werden. Der
Käufer kann nur in Ausnahmefällen vom Vertrag zurücktreten.
Bei
sogenannter höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen eingetretenen
Hindernissen, die der Verlag nicht vertreten kann, ist der Verlag von
Lieferfristen befreit (z.B. bei Störungen im Zulieferbetrieb, bei
Störungen der Verkehrswege, bei Energieausfällen, Streik und Krieg).
Gewährleistung
Liegt
ein vom Verlag zu vertretender Mangel der Ware vor, ist der Verlag nach
eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist der Verlag hierzu nach angemessener Frist nicht bereit oder in der
Lage und hat dieses zu vertreten, ist der Kunde nach eigener Wahl zur
Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Beanstandungen
sind unverzüglich und binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen.
Mängel eines Teiles einer Lieferung können nicht zur Beanstandung der
gesamten Lieferung führen. Der Verlag kann die Rückholung von
beanstandeter Ware verlangen, der Kunde trägt die Verpackungspflicht,
der Verlag organisiert den Rücktransport auf seine Kosten.
Rücknahme, Tausch
Fest
bestellte und gelieferte Ware kann nur in Originalverpackung und zu
Lasten des Bestellers retourniert werden, die Rücknahmegebühr beträgt 15
% vom Nettowarenwert lt. Rechnung. Von Rücknahme und Tausch
ausgeschlossen sind Sonderproduktionen, Produkte mit Eindruck und
Software, Schulmaterialien vor Erlassänderungen. Die Tauschfrist beträgt
maximal 2 Monate ab Wareneingang beim Besteller.
Vom Verlag verursachte Fehllieferungen werden als Rückholung kostenfrei für den Kunden organisiert.
Für den Handel (Wiederverkäufer) gilt das Remissionsrecht
ausschließlich für schuljahresbezogene kalendarische Ware und endet am
31. Oktober des jeweiligen Erscheinungsjahres. Nehmen Sie bitte
unbedingt immer zuerst Kontakt mit dem Verlag auf.
Abonnementlieferungen
Ein Abonnement beginnt mit Ihrer Bestellung und endet durch Ihre
Kündigung zum 31.12. eines Kalenderjahres in schriftlicher Form als
Postbrief, Fax oder E-Mail. Sie erhalten in jedem Fall eine
Kündigungsbestätigung, bitte bewahren Sie diese 2 Jahre auf. Der Verlag
verpflichtet sich zur automatischen und jährlich einmaligen Lieferung
des als Abo bestellten Lehrerkalenders. Bei Abonnenten im Inland (DE)
übernimmt der Verlag die Versandkosten, bei Abonnenten im Ausland gelten
vergünstigte Versandkosten. Die Auslieferung findet in aller Regel in
den Monaten März oder April eines Kalenderjahres statt. Eine
Annahmeverweigerung ist keine Kündigung, in solchen Fällen ist der
Verlag berechtigt, entstandene Kosten zu berechnen. Bei Tauschwünschen
nach Erhalt der Abo-Artikel fallen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10,-
Euro an sowie die entsprechenden Portogebühren. Eine einwandfreie
Rücksendung des zu tauschenden Abo-Artikels zu Lasten des Abonnenten ist
dabei obligatorisch. Bis zur vollständigen Bezahlung ist die Ware
Eigentum des Verlags. Bitte teilen Sie uns etwaige Anschriftenänderungen
umgehend mit, um unnötige Folgekosten zu vermeiden. Buchhändler oder
Wiederverkäufer sind von Abo-Lieferungen ausgeschlossen. Preisänderungen
vorbehalten.
Druckaufträge
Eindrucke in
einzelne Verlagsprodukte unterliegen einer gesonderten
Zusatzkostentabelle. Eindrucke sind nicht rabattfähig. Mehr- und auch
Minderlieferungen von 10 % der bestellten Menge sind vom Besteller zu
akzeptieren.
Sonderdrucke
Individuelle
Produktionen und Besorgungen aller Art, außerhalb der Lagersorten wie in
Katalogen und Online-Shop hinterlegt, unterliegen einer individuellen
Kalkulation. Bestellungen ohne vorherige Angebotskalkulation werden nach
Aufwand berechnet. Sonderdrucke sind nicht rabattfähig. Mehr- und auch
Minderlieferungen von 10 % der bestellten Menge sind vom Besteller zu
akzeptieren.
Produktdarstellungen
Der Verlag ist stets bemüht, alle Angaben in Werbemittel und Produktdarstellungen (Kataloge, Produktinformationen,
Internetdarstellungen etc.) so korrekt als möglich zu halten. Dennoch
können Abweichungen nicht immer ausgeschlossen werden. Irrtum
vorbehalten.
Bildrechte
Die Urheberrechte
und sämtliche Verwertungs- und Nutzungsrechte der Produktabbildungen
(Fotos) liegen beim Verlag. Das Kopieren zum Zwecke der Weiterverwendung
oder anderweitigen Nutzung ist nur mit schriftlicher Genehmigung des
Verlags statthaft.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort
ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand das
für den Sitz des Verlages zuständige Gericht. Soweit Ansprüche des
Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich
der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei
Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der
Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als
Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
Es
gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten
einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen
Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung
wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung
treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke
herausstellen sollte.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen
Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch
nicht anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Stand: 15.03.2024
F&L Schulorganisation GmbH & Co.KG, Neubeckumer Straße 39a, 59269 Beckum